Beschlüsse der öffentlichen Gemeinderatsitzung am 29.11.2016

Beschluss: 01-146-11/16

Der Gemeinderat der Gemeinde Niederau setzt als Termin zur Durchführung der Bürgermeisterwahl den 07.05.2017 fest. Für den Fall einer Neuwahl, wird diese am 21.05.2017 durchgeführt.

Abstimmungsergebnis: Dafür: 13 Dagegen: 0 Enthaltung: 0

Beschluss: 01-147-11/16

Der Gemeinderat der Gemeinde Niederau wählt folgende Personen in den Gemeindewahlausschuss:

  1. als Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses

  • Herr Ronny Reichel

wohnhaft in 01587 Riesa, Bahnhofstr. 6b

  1. als dessen Stellvertreterin

  • Frau Kerstin Richter

wohnhaft in 01689 Niederau OT Gröbern, Am Roitzschberg 2

  1. als Beisitzer und deren Stellvertreter

  • Frau Frances Noack

wohnhaft in 01662 Meißen OT Winkwitz, Elbtalstraße 44

  • Herr Mirko Franze
    wohnhaft in 01689 Niederau, Alte Dresdner Straße 19

  • Herr Steffen Herrich
    wohnhaft in 01689 Niederau OT Ockrilla, An der Siedlung 3

  • Frau Monika Große
    wohnhaft in 01689 Weinböhla, Köhlerstraße 38 a

Abstimmungsergebnis: Dafür: 13 Dagegen: 0 Enthaltung: 0

Beschluss: 01-148-11/16

Der Gemeinderat der Gemeinde Niederau beauftragt den Bürgermeister, dass Konzept „Schaffung von weiteren Kita-Plätzen in der Gemeinde Niederau“ umzusetzen und die notwendigen finanziellen Mittel in den Haushalten 2017-2020 einzustellen. Der Gemeinderat ist über die Umsetzung vierteljährlich zu informieren.

Abstimmungsergebnis: Dafür: 12 Dagegen: 0 Enthaltung: 1

Beschluss: 01-149-11/16

Der Gemeinderat der Gemeinde Niederau beschließt gegenüber dem Finanzamt Meißen eine Erklärung gemäß § 27 Absatz 22 UStG (Optionserklärung) abzugeben, um die bisherigen gesetzlichen Regelungen des § 2 Absatz 3 UStG vorläufig (maximal bis 31.12.2020) weiter anwenden zu können.

Abstimmungsergebnis: Dafür: 13 Dagegen: 0 Enthaltung: 0

Beschluss: 01-150-11/16

Der Gemeinderat der Gemeinde Niederau beschließt, das Planungsbüro Arnold Consult AG,

Heinrich-Heine-Straße 26, 01662 Meißen mit den Planungsleistungen für die Modernisierung des Hortgebäudes der Grundschule Niederau in Höhe von 37.201,97 € (voraussichtliches Gesamthonorar) zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis: Dafür: 13 Dagegen: 0 Enthaltung: 0