Information zur Erhebung des Elternbeitrages – Stand 24.03.2020 – sowie zur Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen

Die Pflicht zur Zahlung des Elternbeitrages entfällt für den Zeitraum April 2020 auch für die Eltern, deren Kind sich in einer Notbetreuung befindet. Die Gemeinde Niederau wird deshalb bei Vorliegen einer SEPA-Lastschrift die Einziehung des Betrages im April 2020 nicht vornehmen. Eltern, die den Betrag selbst überweisen bzw. einen Dauerauftrag erteilt haben, bitte ich dies zu beachten.

Weiterhin wurde mit der Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes vom 23.03.2020 die Regelung zum Verfahren der Notbetreuung geändert. So besteht ein Anspruch auf Notbetreuung auch dann, wenn nur ein Personensorgeberechtigter im Gesundheitswesen sowie im Bereich der ambulanten bzw. stationären Pflege oder im Polizeivollzugsdienst tätig ist und aufgrund dienstlicher und betrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert ist. Zudem wurde in der Allgemeinverfügung die Übersicht in einigen Punkten erweitert, so dass nunmehr z. B. auch Banken und Sparkassen sowie betriebsnotwendiges Personal von Krankenkassen und der Rentenversicherung, Bergsicherungsbetriebe und Grubenwehren, die Binnenschifffahrt und die sicherheitsrelevante IT-Infrastruktur erfasst werden. Der Bereich Ernährungswirtschaft wurde um die Landwirtschaft ergänzt.

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