Mitteilung aus dem Gemeindeamt
Am Freitag, den 30. September erhielt ich Besuch von Herrn Bürkel, Vizepräsident der Landesdirektion Sachsen, wie auch von Herrn Mix, Referatsleiter des Staatsbetriebes Immobillien- und Baumanagement (SIB). Weiterhin durfte ich Herrn Engelhard vom Landkreis Meißen begrüßen. Thema war die seit Ende August rasant steigende Anzahl von Asylbewerbern der Balkanroute und der weitere Umgang mit dem, im aktiven Mietverhältnis stehenden, Areals des ehemaligen „real“, in Niederau.
Die Landesdirektion erwägt, aufgrund der kurzfristigen Verfügbarkeit des Standortes, wie bereits 2015, eine Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für maximal 400 Asylbewerber zu errichten.
Wir wurden über die gesetzlichen Rahmenbedingungen und die brisante Lage, welche in der aktuellen Politik begründet liegt, informiert.
Der gemeindliche Standpunkt wurde erörtert. Inhaltlich an erster Stelle steht die Sicherheit und Akzeptanz der Niederauer Bürger und unserer unmittelbaren Nachbargemeinden betrifft.
Die derzeitige Nutzung des Standortes ist nach dem gemeindlichen Einvernehmen vom 09.03.2021 als Halle für Lagerzwecke bis 30.09.2023 (Ende der vertraglichen Bindung mit SIB) erteilt. Dieser Beschluss müsste vom Gemeinderat entsprechend geändert werden.
Die Landesdirektion prüft in Zusammenarbeit mit dem SIB inwieweit diese Umsetzung technisch, wie auch wirtschaftlich realisierbar ist. Weiterhin wird auch die Verhältnismäßigkeit der aufzuwendenden Steuermittel zur verbleibenden Nutzungsdauer geprüft.
Die Prüfungsdauer wird voraussichtlich bis zu zwei Wochen beanspruchen.
Eine entsprechende Information über das Ergebnis erfolgt unsererseits unverzüglich.
Amtsverweser Thomas Claus
Niederau, 04. Oktober 2022
