Pressemitteilung des Sächsischen Städte- und Gemeindetag: Sachsen in Teilen unregierbar?

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Pressemitteilung des Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG)

Nr. 03/22

Sachsen in Teilen unregierbar? Sachsens Sozialministerin sorgt unter den Städten und Gemeinden für großes Befremden

Mit großem Befremden haben Sachsens Städte und Gemeinden die Äußerungen der Sächsischen Sozialministerin wahrgenommen. Diese wird heute in der Sächsischen Zeitung mit der Feststellung zitiert, dass Sachsen in Teilen unregierbar sei und dafür auch ein Teil der Bürgermeister verantwortlich zeichne.

Bert Wendsche, Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) und Oberbürgermeister der Stadt Radebeul sagte dazu: “Mit Frau Staatsministerin Köpping hat ein Mitglied der Staatsregierung offensichtlich den Anspruch aufgegeben, ganz Sachsen gut regieren und aus der Pandemie führen zu können. Das enttäuscht uns ebenso wie der Vorwurf, einige Bürgermeister würden auf extremistische Aktionen nicht reagieren. Von einer Ministerin, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Bezeichnung ihres Ministeriums trägt, hätten wir uns einende Worte und keine spaltenden Schuldzuweisungen gewünscht.”

“In unserem demokratischen Rechtsstaat befolgen die Kommunen natürlich die Gesetze und treten gegen Extremismus oder Gewalt ein, das steht außerhalb jeder Diskussion. Erst heute habe ich an der Kabinettssitzung teilgenommen, um die Staatsregierung mit kommunalem Rat zu unterstützen. Wir Bürgermeister sehen es aber auch als unsere Aufgabe an, mit allen Einwohnerinnen und Einwohnern zu sprechen, die nicht immer verständlichen Corona-Maßnahmen des Bundes und des Landes zu erklären und auch die Sorgen und Nöte der Menschen aufzunehmen. Es wird eine der größten Aufgaben dieses Landes nach Bewältigung der Pandemie sein, die Menschen zu versöhnen und die Brüche, die teils in Familien, Freundeskreisen oder unter Arbeitskollegen entstanden sind, zu überwinden. Das in den Vordergrund zu stellen, hätten wir von der Ministerin erwartet”, so Wendsche abschließend.

Dresden, 1. Februar 2022