Pressemitteilung: Aktuelle Mai-Steuerschätzung korrigiert die kommunalen Einnahmeerwartungen nach unten
Die Haushaltssituation der sächsischen Städte und Gemeinden trübt sich weiter ein. Nach den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung können Sachsens Kommunen mit geringeren Steuereinnahmen rechnen als zuletzt prognostiziert. Für das Jahr 2023 belaufen sich die erwarteten Steuereinnahmen auf rund 4,42 Milliarden Euro und für das Jahr 2024 auf 4,59 Milliarden Euro. Das sind über beide Jahre gerechnet 168 Millionen Euro weniger als bisher geschätzt. Der relative Rückgang der kommunalen Steuereinnahmen im Vergleich zur letzten Steuerschätzung im Oktober 2022 fällt für die Jahre 2023 und 2024 zusammengenommen noch etwas stärker aus als beim Land. Während die prognostizierten Steuereinnahmen bei den Kommunen um rund 1,8 Prozent sinken, sinken die prognostizierten Steuereinnahmen beim Land um 1,6 Prozent berechnet für die Jahre 2023 und 2024.
Der Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), Mischa Woitscheck, stellte dazu fest: “Die kommunalen Finanzierungsprobleme verschärfen sich massiv. Die sinkenden Einnahmeerwartungen treffen auf Ausgabensteigerungen, die von den Kommunen kaum beeinflusst werden können. Dazu zählt der Tarifabschluss für die kommunalen Beschäftigten, der allein bei den sächsischen kommunalen Arbeitgebern zu Mehrkosten von 830 Millionen Euro in den Jahren 2023 und 2024 führt. Hinzu kommen steigende flüchtlingsbedingte Mehrausgaben, höhere Ausgaben für Energie sowie die allgemeine Preissteigerung. Wir müssen für 2023 mit noch höheren kommunalen Fehlbeträgen rechnen als im vergangenen Jahr, das Sachsens Kommunen bereits mit einem Rekorddefizit abgeschlossen haben.”
Die aktuellen Prognosen werfen auch einen Schatten auf den kommunalen Finanzausgleich ab dem Jahr 2025. Die geringeren Steuereinnahmen des Landes in den Jahren 2023 und 2024 können mittelfristig zu einer Reduzierung der kommunalen Zuweisungen um nach derzeitigem Stand 244 Millionen Euro führen. “Die vorliegenden Zahlen unterstreichen, dass wir die kommunalen Haushalte stabilisieren und zugleich den Investitionsrückstand abbauen müssen. Eine Studie der Universität Leipzig wies kürzlich einen Investitionsbedarf von 9,9 Milliarden Euro allein in den sächsischen Kommunen bis 2026 aus. 2021 lag die Investitionstätigkeit der sächsischen Kommunen laut dieser Studie erstmals seit 2003 unter dem Durchschnitt der anderen ostdeutschen Kommunen. Das sind alarmierende Feststellungen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.”, so Woitscheck.
Dresden, 12. Mai 2023
