ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG:
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022

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Der Gemeinderat der Gemeinde Niederau hat in seiner öffentlichen Gemeinderatsitzung am 25.01.2022 die Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan 2022 mit seinen Anlagen beschlossen.

Die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde Niederau wurde durch die Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Meißen mit Bescheid vom 04.03.2022 bestätigt.

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 liegen in der Zeit vom 29.03.2022 bis 08.04.2022 in der Gemeindeverwaltung Niederau, Rathenaustraße 4, 01689 Niederau, Kämmerei zur kostenlosen Einsicht durch Jedermann zu folgenden Zeit aus:

Montag    08.30 – 11.30 Uhr
Dienstag 
 09.00 – 11.30 Uhr und 13.00 – 18.00 Uhr
Mittwoch
  08.00 – 11.30 Uhr
Donnerstag 08.30 – 11.30 Uhr und 13.00 – 15.30 Uhr
Freitag  08.30 – 11.30 Uhr

Hinweis: Nach § 4 Abs. 4 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustanden gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
  2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigungen oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
  4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist

a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

b) die Verletzung der Verfahren- und Formschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gelten gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Niederau, 09.03.2022                                                                                    Bärbel Seefeld

                                                                                                                1. stellv. Bürgermeisterin

 

 

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2022

 

Anlage TOP 4 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2022